Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
§ 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages
§ 3 Kontakt, Nutzung und Buchung
§ 4 Rechte und Pflichten der Nutzers
§ 5 Preise
§ 6 Bezahlung
§ 7 Leistungen und Vertragspflichten
§ 8 Rücktritt, Kündigung vor Beförderungsantritt
§ 9 Rücktritt oder Kündigung durch YourDriver24
§ 10 Risikohinweise und Haftungsausschluss
§ 11 Haftungsbeschränkung
§ 12 Gepäck und sonstige Sachen
§ 13 Verhalten und Haftung des Kunden und der Fahrgäste
§ 14 Bewertungssystem
§ 16 Abholung am Flughafen (Flughafentransfer)
§ 13 Internetseite
§ 17 Urheberrecht
§ 18 Cookies
§ 19 Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
§ 20 Datenschutz

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der YourDriver24 UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Haktan Özhan, Hallbergmooser Str. 4 in 85356 Freising, am München Flughafen (nachstehend als „YourDriver24“ oder „Anbieter“ benannt) und dem Kunden (nachstehend als Kunde oder Nutzer benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf den Internetseite oder in den Geschäftsräumen von YourDriver24 einsehbaren Fassung.

2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, außer YourDriver24 hat der Geltung schriftlich zugestimmt.

3. Durch den Zugriff auf die Internetseite www.airport-munich-transfer.com und die dazugehörigen Seiten (nachstehend als “Internetplattform“ benannt), bestätigen Sie, diese Bestimmungen gelesen zu haben.

4. YourDriver24 behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern. Auf den Internetseiten und in den Geschäftsräumen der YourDriver24 ist die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an einsehbar.

§ 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages

1. Angebote des Anbieters sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, stets freibleibend. Der Kunde hat die Möglichkeit seine Beauftragung schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich erteilen. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Buchungsbestätigung des Auftrages durch den Anbieter zustande. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, stellt dies ein neues Angebot an den Kunden dar.

Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung des Anbieters mit dem Kunden geregelt.

2. YourDriver24 bietet folgende Leistungen an:

Beförderung von Personen mit Fahrzeugen,
Allianz-Arena-Trip
Chauffeurservice
Conciergeservice
Eilservice
Familiytour
Flughafentransfer,
Limousinenservice
Medical Transfer
Messetransfer
PKW Überführung
Sightseeingtour
Shopping Tour
Ski.Shuttle

3. Die Leistungspflichten des Anbieters gegenüber dem Kunden bestimmen sich nach der Auftragsbestätigung des Anbieters und der Buchung des Kunden. Das Leistungsangebot des Anbieters umfasst die Bereitstellung des vereinbarten Fahrzeugs nebst Fahrer und die Durchführung der Beförderung zu dem vereinbarten Zielort oder Zweck. Die Anwendung des Werkvertragsrechtes wird ausgeschlossen.

4. Von dem Leistungsangebot des Anbieters sind ausgeschlossen:

a) die Beaufsichtigung der zu befördernden Personen, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen,
b) die Beaufsichtigung von mitgeführten Gepäck, Handgepäck und sonstigen Sachen der beförderten Personen, die der Kunde mitführt oder nach Beendigung der Beförderung bei dem Anbieter zurücklässt,
c) Auskunft über Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften sowie die Einhaltung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen.

5. Leistungsänderungen durch den Anbieter, die nach Zustandekommen des Vertrages erforderlich werden um die Vertragspflichten zu erfüllen, sind zulässig, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Anbieter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und dem Kunden dies zuzumuten ist. Der Anbieter ist verpflichtet dem Kunden Änderungen unverzüglich nach dessen Kenntniserlangung mitzuteilen.

6. Angaben aus Prospekten, Preislisten und vergleichbaren Inhalten und Informationen sind nur Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Die Beförderung des Kunden und der Fahrgäste erfolgt nach den Vorschriften der StVO und dem PbefG. Die Fahrgäste haben die Weisungen von YourDriver24 oder dem Fahrer Folge zu leisten. Beachten die Fahrgäste die Weisungen nicht oder stellen sie eine Gefährdung nach der StVO oder der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Beeinträchtigungen des Fahrers dar, ist YourDriver24 berechtigt sie von der Beförderung auszuschließen. In diesem Fall berechnet YourDriver24 den vollen Fahrpreis einschließlich des Kilometerpreises und aller Neben- und Sonderleistungen.

§ 3 Kontakt, Nutzung und Buchung

1. Der Nutzer kann über ein die Internetseite www.airport-munich-transfer.com Personenbeförderungsdienstleistungen des Anbieters auswählen. Der Anbieter bietet seine Beförderungsangebote inklusive seiner Qualifikationen, Fahrzeug, Preis und sonstiger, leistungsrelevanter Merkmale an. Der Nutzer kann über die Internetseite des Anbieters nach verfügbaren Fahrzeugen und Beförderungskapazitäten suchen, auswählen und über diese Internetplattform buchen.

2. Die Buchung der Beförderungsleistung über die Internetplattform erfolgt in den nachfolgenden Schritten:

Fahrtenart auswählen,
Abholort und Ziel eingeben,
Datum und Uhrzeit eingeben,
Preise und Fahrzeug ermitteln,
Zahlungsart wählen und buchen,
Buchungsbestätigung.

3. Der Kunde erhält nach Durchführung aller Eingaben eine vorläufige und unverbindliche Reservierungsbestätigung nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen per Email übermittelt.
§ 4 Rechte und Pflichten der Nutzers
1. Die Registrierung auf der Internetplattform durch den Nutzer ist kostenlos. Nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer berechtigt die bereitgestellten Leistungen des Anbieters zu nutzen. Für eine Registrierung hat der Nutzer folgende wahrheitsgemäße und vollständige Angaben auf der Internetplattform zu machen.
Vorname und Nachname,
Adresse,
Telefonnummer.
Änderungen der angegebenen Daten sind in dem Nutzerkonto durch den Nutzer umgehend zu aktualisieren.
2. Der Nutzer hat nach Erhalt die Buchungsdaten diese mit der Buchungsbestätigung zu abzugleichen. Der Nutzer ist verpflichtet Abweichung der Buchungsbestätigung, eine Stornierung, seine oder eine Verspätung des Fahrers sowie ein Nichterscheinen des Fahrers am Treffpunkt umgehend dem Anbieter zu melden.
3. Dem Nutzer wird die Nutzung der Internetseite im Rahmen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen eingeräumt. Der Nutzer ist nicht berechtigt Inhalte der Internetseite durch Download oder auf sonstige Weise zu sichern, zu vervielfältigen, zu ändern oder zu dekompilieren, soweit dies nicht durch §§ 69 d, e Urheberrechtsgesetz erlaubt ist.
4. Der Nutzer verpflichtet sich Daten (z.B. Fahrerkontaktdaten), die im Rahmen der Nutzung der Internetplattform erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden.
5. Der Nutzer gewährleistet, dass er die Dienste nicht in einer Weise nutzt, die den Server oder die verbundenen Netzwerke des Anbieters schädigt, deaktiviert, überlastet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt. Verstößt der Benutzer gegen die eingeräumten Nutzungsrechte, so erlischt sein Recht zur Nutzung mit sofortiger Wirkung und fällt automatisch an den Anbieter zurück.
6. Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum/zur ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Nutzer. Dies betrifft im Wesentlichen die von ihm eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware.
7. Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Nutzerpflichten ist der Anbieter berechtigt das Nutzerkonto zu löschen.

§ 5 Preise

1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Preis. Der Nutzer erhält bei Abschluss des Beförderungsvertrages und Zahlung des Beförderungspreises eine Rechnung in einem Nutzerkonto eingestellt oder wenn er über ein solches nicht verfügt an seiner angegebene Emailadresse übermittelt.

2. Alle im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung üblicherweise anfallenden Nebenkosten (z. B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten für den/die Fahrer) sind im Preis enthalten, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.

3. Mehrkosten, die aufgrund der vom Kunden gewünschter Leistungsänderungen, aufgrund einer Streckenbuchung, von Wartezeiten und Verlängerung einer Stundenbuchung anfallen, werden zusätzlich berechnet und sind innerhalb von zwei Wochen zahlbar.

4. Die Geltendmachung von Kosten, die dem Anbieter aufgrund von Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.

5. Bei Zahlungsverzug ist YourDriver24 berechtigt den gesetzlichen Verzugszinssatz und ein Mahnpauschale von EUR 2,50 zu berechnen.
§ 6 Bezahlung
Der Kunde ist mit Vertragsschluss verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise an den Anbieter zu zahlen. Dies gilt auch für abgerechnete Leistungen und Auslagen Dritter. Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Dem Kunden stehen die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Paypal

Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt über den Online-Anbieter Paypal. Hierfür ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Nach Legitimierung mit den Zugangsdaten kann die Zahlungsanweisung an den Anbieter erfolgen. Weitere Hinweise erhält der Kunde in dem jeweiligen Bestellvorgang.

SOFORT Überweisung

Der Anbieter bietet auch die Möglichkeit der Zahlung durch SOFORT Überweisung an. Dabei erhält der Anbieter die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Der Kunde benötigt hierfür Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für den Anbieter nicht zugängliche Zahlformular der SOFORT GmbH stellt SOFORT Überweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in dem Online-Bankkonto des Kunden ein. Der Zahlbetrag wird dabei sofort und direkt auf das Bankkonto des Anbieters überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits die Bankverbindung des Anbieters. In dem Formular werden der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Der Kunde ergänzt die IBAN des Online-Banking-Kontos. Die Zahlung wird durch Eingabe der TAN ausgeführt. Direkt im Anschluss erhält der Kunde eine Bestätigung der Transaktion. Jeder Kunde, der über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt, kann diese Zahlungsweise wählen. Information zur Nutzung des Dienstes kann der Kunde hier einsehen: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/

Kreditkarte

Der Anbieter akzeptiert Visa, MasterCard und American Express. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt automatisch mit der Prüfung der Kreditkarte im Moment der Bestellung. Bei Eingabe einer neuen Kundenadresse wird eine erneute Eingabe der Zahlungsdaten erforderlich.

Giropay

Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt über das Onlinebanking der Bank des Kunden. Die Bankdaten sind bei dem Bestellprozess zu hinterlegen. Der Kunde meldet sich dann mit seinen Anmeldedaten bei seiner Bank an und autorisiert die Zahlung. Die Bank des Kunden muss am Giropay-Verfahren teilnehmen.

iDeal Überweisung (NL)

Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt über das Onlinebanking der Bank des Kunden. Diese Zahlungsform ist nur bei einigen niederländischen Banken möglich. Die Bankdaten sind bei dem Bestellprozess zu hinterlegen. Der Kunde meldet sich dann mit seinen Anmeldedaten bei seiner Bank an und autorisiert die Zahlung. Die Bank des Kunden muss am Giropay-Verfahren teilnehmen.

Eps Online Überweisung

Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt über das Onlinebanking der Bank des Kunden. Diese Zahlungsform ist nur bei einigen österreichischen Banken möglich. Die Bankdaten sind bei dem Bestellprozess zu hinterlegen. Der Kunde meldet sich dann mit seinen Anmeldedaten bei seiner Bank an und autorisiert die Zahlung. Die Bank des Kunden muss am Giropay-Verfahren teilnehmen.

Paydirekt

Bei Ihrer Zahlung mit paydirekt werden bestimmte Daten zur Zahlungsabwicklung an die paydirekt GmbH übermittelt. Nähere Informationen können Sie der paydirekt Datenschutzerklärung entnehmen, die Sie jederzeit unter folgendem Link einsehen können: https://www.paydirekt.de/agb/index.html

Barzahlung

Die Barzahlung erfolgt durch den Fahrer, der zur Entgegennahme des Fahrpreises berechtigt ist.

§ 7 Leistungen und Vertragspflichten

1. Umfang und Inhalt der Leistungen gehen aus der jeweiligen Buchungsbestätigung und Leistungsbeschreibung sowie dem Vertrag hervor.

2. Änderungen oder Abweichung einzelner Leistungen vom vereinbarten Vertragsinhalt, die nach Vertragsabschluss aus durch uns nicht zu vertretenden Gründen notwendig werden, sind zulässig, sofern sie die Veranstaltung nicht erheblich beeinträchtigen und in ihrer Gesamtheit unverändert lassen. Wir werden Sie von etwaigen Leistungsänderungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

3. YourDriver24 behält sich vor, die ausgeschriebenen und mit Vertragsabschluss bestätigten Preise in dem Maße zu ändern, wie sich Preise Dritter für gebuchte Leistungen ohne Verschulden des Anbieters ändert. Dies betrifft insbesondere Beförderungspreise durch erhöhte Treibstoffkosten, Hafengebühren oder Wechselkursänderungen. Preiserhöhungen sind nur zulässig, sofern sie bei Vertragsabschluss noch nicht absehbar waren. Die Gründe für Preiserhöhungen sind durch den Anbieter im Einzelnen nachzuweisen.

§ 8 Rücktritt, Kündigung vor Beförderungsantritt

1. Der Kunde kann bis eine Stunde vor Fahrtantritt des Anbieters kostenfrei zurücktreten. Maßgebend für den Rücktritt ist die Fahrtzeit des Anbieters wie sie sich aus Google Maps ergibt zzgl. einer Stunde.

Beispiel: Hat der Kunde eine Abholung am Bahnhof in Frankfurt am Main beauftragt, beträgt die Fahrtzeit vom Sitz des Anbieters aus fünf Stunden. Der Kunde kann den Beförderungsauftrag danach sechs Stunden vor dem Abholtermin kostenfrei widerrufen.

Der Rücktritt ist zu richten an:

YourDriver24 UG
vertreten durch den Geschäftsführer Haktan Özhan,
Hallbergmooser Str. 4 in 85356 Freising
E Mail : info@yourdriver24.de

2. Kündigung nach Fahrtantritt

a) Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt, die für den Anbieter erheblich oder unzumutbar sind, berechtigt den Anbieter den Beförderungsvertrag fristlos zu kündigen. Auf Verlangen des Kunden hat der Anbieter die beförderten Personen an den Ausgangsort mit dem vereinbarten Fahrzeug zurückzubefördern.
b) Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn die notwendige Änderung der vertraglichen Leistung durch den Anbieter nicht zu vertreten ist.
c) Kündigt der Kunden den Vertrag, hat der Anbieter Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachte und noch zu erbringende Beförderungsleistung.

§ 9 Rücktritt oder Kündigung durch YourDriver24

1. YourDriver24 kann vor Beförderungsantritt vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn außergewöhnliche Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Kunde nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen, nachzuweisenden und notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.

2. Der Anbieter kann den Vertrag nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Kunden oder eine zu befördernde Person erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aus den vorgenannten Gründen ist Anbieter auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die beförderten Personen zurückzubefördern. Die Pflicht zur Rückbeförderung besteht nicht, wenn dies für den Anbieter unzumutbar ist. Die durch die Rückbeförderung anfallenden Kosten sind durch den Kunden zu tragen.

3. Kündigt der Anbieter den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Kunden noch von Interesse sind.

4. Wird die Durchführung der Veranstaltung infolge höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet, beeinträchtigt oder völlig unmöglich, kann ein Ausweichtermin festgelegt werden.

§ 10 Risikohinweise und Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

2. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

4. Gegenüber Unternehmen haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei den dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.

5. YourDriver24 haftet bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen für Verschulden seiner Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht, in dem sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Umfang.

6. YourDriver24 haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen (wie z.B. das EDV-System) zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten auch Computerviren oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch “Hacker”, sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden.

§ 11 Haftungsbeschränkung

1. Die Haftungsbeschränkungen gelten für nutzlos gewordene Aufwendungen des Kunden, die durch den Ausfall der Beförderung entstanden sind. Der Kunde stellt den Anbieter schon jetzt von der Haftung gegenüber Dritten frei, die dadurch entsteht, dass der Kunde schuldhaft eine Pflicht aus diesem Vertrag verletzt hat.

2. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von YourDriver24 verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als “Garantie” oder “Zusicherung” gekennzeichnet sind.

3. Die Haftung des Anbieters bei vertraglichen Ansprüchen ist auf den Beförderungspreis beschränkt, wenn

a) der Anspruch bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden oder der beförderten Personen, die nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruht,
b) der Anspruch bei sonstigen Schäden nicht auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruht.

4. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden jeder beförderten Person 1.000,- € übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5. Der Anbieter haftet nicht für Leistungsträger im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt wurden (z.B. Theaterbesuche, Ausstellungen usw.) und die in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet wurden.

§ 12 Gepäck und sonstige Sachen

1. Gepäck im normalen Umfang und – nach vorheriger Absprache sonstige Sachen – werden mitbefördert.

2. Explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe sowie unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die zu befördernden Personen verletzt werden können, sind von der Beförderung ausgeschlossen.

3. Für Schäden jeglicher Art, die durch Sachen verursacht werden, die vom Kunden oder den zu befördernden Personen mitgeführt werden, haftet der Kunde, wenn die eingetretenen Schäden auf Umständen beruhen, die von ihm oder den zu befördernden Personen zu vertreten sind. Der Anbieter hafte nicht für Diebstahl, Verlust doer Beschädigungen an den im Fahrzeug mitgeführten Sachen, soweit der Anbieters dies nicht zu vertreten hat.

§ 13 Verhalten und Haftung des Kunden und der Fahrgäste

1. Der Anbieter verwendet ein internetbasiertes Buchungssystem auf dem Fehler des Anbieters ausgeschlossen sind. Der Kunde haftet für Übertragungs- und Kommunikationsfehler, der er durch seine Eingaben verursacht hat.

2. Dem Kunden obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung. Den Anweisungen des Personals des Anbieters ist Folge zu leisten. Der Kunde haftet selbst auch für durch seine Fahrgäste verursachte Schäden am Fahrzeug oder anderen Sachen des Anbieters, soweit für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des Kunden Bestellers ursächlich oder mitursächlich geworden ist und der Kunde nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrgäste den Schaden zu vertreten haben. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.

3. Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen. Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Reisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.

4. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Personals des Anbieters nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen unzumutbar ist. Ein Anspruch auf Rückbeförderung oder Rückgriffsansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter bestehen in diesen Fällen nicht.

5. Beschwerden sind zunächst an das Personal des Anbieters, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an den Anbieter direkt zu richten.

§ 14 Bewertungssystem
Nach jeder Fahrt wird der Fahrzgast gebeten eine Fahrerbewertung und Fahrzeugbewertung vorzunehmen. Diese Bewertung ist anonym und dient nur zu Zwecken der Qualitätssicherung und Verbesserung der Kundenzufriedenheit.

§ 15 Abholung am Flughafen (Flughafentransfer)
Jede Änderung der vereinbarten Abholzeit, gleich aus welchem Grund, ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Schäden durch eine nicht unverzügliche Mitteilung gehen zu Lasten des Kunden. Der Fahrer des Anbieters steht zu der vereinbarten Abholzeit am jeweiligen Meetingpoint des Flughafenterminals, oder dem zuvor schriftlich vereinbarten Treffpunkt, mit Namensschild oder Firmenlogo bereit (frühere oder spätere Bereitstellung ist bei der Buchung anzugeben) und wartet bis zu 60 Minuten am Flughafen und 15 Minuten ohne gesonderte Berechnung. Eine Telefonnummer, unter welcher der Kunde oder Fahrgast den Fahrer des Anbieters erreichen kann, ist in dem Bestätigungsschreiben angegeben. Sollte nach Ablauf der 30 minütigen Wartezeiten kein Kontakt zum Fahrgast oder zum Kunden zustande gekommen sein, tritt der Fahrer die Rückfahrt ohne Fahrgast an. Die Leistung des Anbieters gilt dann als erbracht und der volle Fahrpreis wird zur Zahlung fällig. Weitere vom Kunden gewünschte Wartezeiten werden nach der gültigen Preisliste berechnet.

§ 16 Internetseite

1. Die Informationen und Angebote auf den Internetseiten von YourDriver24 richten sich an Kunden wie an Nichtkunden mit ständigem Wohnsitz in Deutschland und Österreich Die Angebote, die der Kunde auf den Internetseiten von YourDriver24 findet, richten sich jedoch ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Internetseiten zu informieren und diese einzuhalten.

2. Soweit YourDriver24 Nachrichten, Marktdaten sowie sonstige allgemeine Informationen auf seinen Internetseiten bereitstellen, dienen diese nur zur Information und zur Unterstützung des Kunden und Nichtkunden. Die genannten Informationen stellen keine konkreten Empfehlungen und begründen kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und können eine solche auch nicht ersetzen.

3. YourDriver24 übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung von YourDriver24 für die Inhalte derartiger Internetseiten ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 17 Urheberrecht

1. YourDriver24 ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten, an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrücklich vorherige Zustimmung durch YourDriver24 unzulässig und strafbar.

2. Die Verlinkung auf eine der Internetseiten von YourDriver24 bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Kein Element der Internetseite gewährt irgendwelche Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf der Internetseite übertragen oder begründet.

§ 18 Cookies

1. YourDriver24 setzt zum Teil sogenannte Cookies ein, um dem Kunden den Zugriff individueller und schneller zu ermöglichen. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über die Platzierung von Cookies informiert oder der Gebrauch von Cookies unterdrückt wird.

2. YourDriver24 weist darauf hin, dass die Aktivitäten der Benutzer dieser Internetseite registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und Systemüberwachungszwecken analysiert werden.

§ 19 Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

2. Zahlungsort ist der Sitz der YourDriver24 UG.

§ 20 Datenschutz

1. Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch den Anbieter vom Kunden Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

2. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Auftragsbestätigung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs auf der Internetseite des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt.

3. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Freising, den 07.09.2016
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